Überraschung in Berlin: Das Grundgesetz greift auch für die DFFB

Einen neuen Direktor gibt es an der Berliner Filmhochschule nur mit einem für alle Bewerber fairen Verfahren: Das Berliner Landgericht hat am Freitag lediglich über eine einstweilige Verfügung gegen die Neubesetzung der seit Herbst vakanten Stelle entschieden, aber bereits weitreichende Konsequenzen in Aussicht gestellt.

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Es war eine Geste der Macht: Die Vertreter der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin (DFFB) kamen als letzte und ein paar Minuten zu spät in den Gerichtssaal. Die vielen Gäste, darunter zwei Dutzend Studierende, hatten bereits Platz genommen, die Klägerin, Sophie Maintigneux, und ihre Anwältin ebenfalls. Dann gab es zunächst ein kleines Durcheinander, weil am vorderen Tisch nicht genügend Stühle standen. Deshalb setzten sich die beiden Geschäftsführer der Filmhochschule, Edith Forster und Bodo Knappheide, die seit Herbst gemeinsam Interimsdirektoren sind, in die zweite Reihe. Auch das ein Zeichen der Macht, denn rechtlich ist primär nicht die Berliner Senatskanzlei angeklagt, sondern die als GmbH firmierende Akademie, dessen Aufsichtsgremium, das Kuratorium, freilich vom Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) geleitet wird. Böhning wiederum erschien erst gar nicht vor Gericht, sondern ließ sich von Dr. Dietrich Reupke, Referatsleiter für Film, Medienpolitik und Netzpolitik, vertreten.

Die Anwältinnen auf beiden Seiten hätten kaum unterschiedlicher im Auftreten sein können. Maintigneux' Anwältin Hinds brachte schnell die Möglichkeit eines Vergleichs ein, es wäre für sie ein „wunderbares Ergebnis“, wenn sie sich auf ein neues Verfahren für die Direktorensuche einigen könnten. Einzige Bedingung: Studierende und Dozenten müssten dem Verfahren zustimmen. Die Vertreterin der Gegenseite, der sogenannten Verfügungsbeklagten, Anwältin Ruhl, wehrte ab, denn der Prozess sei nicht der Ort für so etwas – es sei hier schließlich kein „politisches Forum“. Sie warf Maintigneux stattdessen eine „Blockade“ vor. In einem Nebensatz ließ sie noch verlauten, wen sie als die „Leidtragenden“ sehe: Die stünden nämlich hinter ihr. Und damit zeigte sie auf die Interimsgeschäftsführer. Das ist natürlich eine Möglichkeit, die Lage zu interpretieren: Die kompromissbereite Partei blockiert, weil sie die DFFB nicht frei agieren lässt. Und anstatt zunächst an die Studierenden zu denken und die mögliche Beeinträchtigung der Lehre, stehen die Nöte der Chefs im Fokus.

Plötzlich spielt das Grundgesetz eine Rolle

Das Urteil, das die Richterin Freitag fällte, deutete in eine andere Richtung: Die einstweilige Verfügung, die die Kamerafrau und langjährige DFFB-Dozentin Maintigneux gegen die Akademie erwirkt hatte, damit zunächst kein neuer Geschäftsführer berufen werden kann, wird aufrecht erhalten. Das aber nicht etwa, weil Maintigneux darauf geklagt hat, dass ihr der Posten als Zweitplatzierte zustehe, nachdem der Erstplatzierte die Stelle nicht annahm (der österreichische Fernsehregisseur Julian Pölsler, den das Kuratorium am 5. Dezember 2014 in einer nicht-öffentlichen Sitzung auswählte, hatte den Vertrag letztlich nicht unterschrieben). Die Richterin erklärte, dass sie nicht davon ausgehe, dass Maintigneux damit automatisch ausgewählt sei. Aber, und da wird es interessant: Aussichtsreich sei die Klage in der Hinsicht, dass es sich bei der Direktion der DFFB um einen Posten handeln könnte, der einem öffentlichen Amt vergleichbar ist. Dafür gelten dann besondere Vorschriften und es greift das Grundgesetz § 33 (2): „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Sehr anschaulich beschrieb die Richterin, wie sie zur vorläufigen Auffassung komme, dass die DFFB letztlich wie jede andere Hochschule zu behandeln sei. Die Parallelität sei groß: Es gäbe Studierende, Semester, Diplome, es werde Lehre betrieben – all das sei ausgestaltet wie bei anderen Hochschulen, und solche Schulen seien „regelmäßig öffentlich“.

Die genauen Auswirkungen kann erst das Hauptsacheverfahren ergeben. Offensichtlich aber ist schon jetzt: Ein geheimes Verfahren mit aus dem Hut gezauberten Kandidaten nach Ende der Ausschreibungsfrist kann es dann nicht geben. Zur Erinnerung der bisherige, einigermaßen absurd klingende Verlauf: Statt nach der Absage von Pölsler das Verfahren für gescheitert zu erklären und die Stelle neu auszuschreiben, hatte Senatskanzleichef Böhning Monate nach Ausschreibungsende (Ende September 2014) neue potenzielle Kandidaten gesucht. Im März wurde dann schließlich Produzent Ralph Schwingel als neuer Wunschkandidat der Senatskanzlei präsentiert und das – wie ich aus eigenen Recherchen bestätigen kann – mit einer Bewerbung, die auf September rückdatiert war. Dass es sich bei dieser Bewerbung um einen „Entwurf“ handeln soll, wie er im Interview einwendete, ist nirgends zu sehen und wurde vom und vor dem Kuratorium nicht so kommuniziert.

Angesichts dieses möglicherweise sogar strafrechtlichen Ausmaßes, bleibt es in dem Fall eine Randnotiz, dass Schwingels Bewerbung nur mit im Vergleich zur Biografie stark vergrößerter Schrift auf drei Seiten inhaltliches Konzept kam. Dass Schwingel nicht Direktor wurde, liegt retrospektiv betrachtet daran, dass er nicht sofort besetzt wurde, sondern zunächst vom Kuratorium nur „in Aussicht genommen“ wurde. Gegen die somit recht unmittelbar bevorstehende Berufung konnte dann Maintigneux am 16. März die einstweilige Verfügung erwirken. Aufgrund des bisherigen Vorgehens des Kuratoriums und den Aussagen ihrer Vertreter lässt sich auch verstehen, warum die Eilbedürftigkeit in der Sache nach wie vor gegeben ist: Die Richterin sah die Gefahr, dass die DFFB sich nicht an das bisherige Verfahren gebunden fühlen und auch nach dem Rückzug von Schwingel wieder ohne Ausschreibung neue Kandidaten auswählen könnte.

Privatrecht für öffentliche Aufgaben

Worum aber geht es, und warum ist es so schwierig, in Berlin die Leitung der Filmhochschule zu besetzen? In Berlin ist die Filmhochschule per se gar keine Filmhochschule, sondern eine GmbH, also eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft. Als Hochschule firmiert sie nicht, sonst müsste sie sich ans Hochschulrahmengesetz halten. Von Verfechtern der GmbH-Form heißt es, das würde sich auch wirklich niemand wünschen, sonst würden gleich – Schreckgespenst – Bachelors und Masters eingeführt und die ganze Lehre viel verschulter und komplizierter. Der weitaus schwerer wiegende Vorteil der GmbH dürfte aber die Flexibilität sein, die diese Gesellschaft und ihr Geschäftsführer haben – zumindest solange keiner klagt. Dazu gehört auch, dass das Kuratorium, das die Funktion des Aufsichtsrats einnimmt, volle Freiheit genießt, nach eigenem Gutdünken den Chefposten zu besetzen. Ein Verfahren ist dafür im Gesellschaftsvertrag der DFFB nicht vorgesehen. Darin steht nur, dass das Kuratorium entscheidet.

Weil dem Land Berlin die DFFB zu 100% gehört, darf es, auch das steht in dem Vertrag, alle Mitglieder des Kuratoriums entsenden und abberufen – auch das jederzeit und ohne weiteres Verfahren. Zur Qualifizierung des Kuratoriums steht im Vertrag nichts, aber sehr wohl zum Ausschluss von Interessenskonflikten, die recht weit gefasst sind: „Die Mitglieder des Kuratoriums dürfen nicht in geschäftliche Beziehungen (Lieferung, Leistung, Beratung) zur Gesellschaft treten.“ Warum dies für jene Mitglieder, deren Institutionen mit der DFFB kooperieren und zum Beispiel ihre Filme finanzieren oder ausstrahlen, in der Praxis bislang nicht als Problem gewertet wurde, erschließt sich aus dem Vertrag nicht. Freilich könnte man aber fragen, ob es nicht gerade sinnvoll wäre, im Kuratorium Mitglieder zu haben, die die Schule auch von innen kennen. So oder so ist die aktuelle – ich wiederhole: jederzeit vom Land änderbare – Zusammenstellung des Kuratoriums angesichts ihrer weitreichenden Bedeutung für die Institution nicht satisfaktionsfähig.

Weil immer wieder falsche Namen kursieren, hier die komplette aktuelle Liste: Björn Böhning (Chef der Senatskanzlei), Eberhard Junkersdorf (Bioskop-Film GmbH), Iris Brockmann (Senatsverwaltung für Finanzen), Kirsten Niehuus (Medienboard Berlin-Brandenburg), Dr. Claudia Nothelle (RBB), Claudia Tronnier (ZDF). Vertreter, von denen u.a. Martin Bachmann bei den entscheidenden beiden Kuratoriumssitzungen im Dezember und März anwesend und stimmberechtigt war, sind: Dr. Dietrich Reupke (Senatskanzlei), Dr. Thomas Geyer, Günter Schulz (Senatsverwaltung für Finanzen), Martin Bachmann (Sony Pictures Deutschland), Prof. Regina Ziegler (Ziegler Filmproduktion), Philipp Steffens (RTL). (Die Reihenfolge der Namen habe ich von der DFFB übernommen.)

Bei aller berechtigter Aufregung über das Kuratorium ist die entscheidende Frage eine andere: Kann es sein, dass an einer Filmhochschule, bei der sowohl die Freiheit der Lehre als auch die Freiheit der Kunst eine Rolle spielen muss, von der Landesregierung einfach durchregiert wird? Nichts anderes steht letztlich im Gesellschaftsvertrag: Wesentliche Entscheidungen trifft ein Organ, von dem jedes Mitglied jederzeit und ohne besonderes Verfahren von der Regierung eingesetzt und abberufen werden kann. Das muss man sich einmal vorstellen. Welchen Aufschrei gäbe es, wenn derlei an der Universität der Künste passierte? Die Richterin wurde nicht müde zu betonen, dass sich alle Parteien bewegen müssten. Nach jetzigem Stand muss man aber doch eher hoffen, dass sie das nicht tun. Kommt es zu keinem Vergleich, dann steht – sofern keine Berufung eingelegt wird – im Juni, Juli oder spätestens September das Hauptsacheverfahren an. Erst dort könnte es dann zu einer grundsätzlichen Klärung kommen: Damit Berlin sich nicht weiter für seine öffentlichen Aufgaben hinter den Gesetzen für privatrechtliche Gesellschaften verstecken kann.

Kommentare zu „Überraschung in Berlin: Das Grundgesetz greift auch für die DFFB“


Gerd Conradt

guter, wichtiger, (auf)klärender Beitrag. Danke. Ja, die Geschichte der dffb bietet viel Stoff zum nachdenken. Die GmbH Konstruktion wurde ja bewußt gewählt um möglichst viel Freiheit zu haben. Diese muss erweitert werden durch Menschen, die die dffb engagiert Fortführen wollen, mit Einsatz und Offenheit für Neues. Die dffb sollte die Filmwelt überraschen, das kann vermutlich nur von den StudenTinnen kommen.






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